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   de.rec.fahrrad      More than just Kraftwerks Tour De France      6,175 messages   

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   Message 5,223 of 6,175   
   Stefan to All   
   Re: Benutzungspflicht nur wenn Strasse d   
   11 Nov 25 23:58:15   
   
   From: stefan@epiket.de   
      
   Am 10.11.25 um 20:20 schrieb Thomas_Schlueter:   
   > Inwieweit sich beide Flächen auf der Strecke zwischendurch mal   
   > voneinander trennen, bevor sie wieder gemeinsame Erschließungsfunktionen   
   > ausüben, spielt keine Rolle.   
   >   
   > Das ist aber nur meine private Rechtsauslegung. Eine ständige   
   > Rechtsprechung existiert dazu nicht, wohl weil schon bei eindeutig   
   > straßenbegleitenden Radwegen praktisch keine Prozesse um die   
   > Pflichteinhaltung geführt werden*, und erst recht keine, die strittig   
   > straßenbegleitendene Wege betreffen. Insofern darf und muss ich mir als   
   > Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres meine eigene Auslegung selber   
   > zurechtreimen.   
      
   Die Richter, die Länder und die Polizei tun aktiv Prozesse verhindern,   
   indem diese Klagen vor einer Entscheidung in der Hauptsache aktiv   
   erledigen und Hauptaschenentscheidungen verhindern.   
      
   --- SoupGate-Win32 v1.05   
    * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2)   

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