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|    Message 5,223 of 6,175    |
|    Stefan to All    |
|    Re: Benutzungspflicht nur wenn Strasse d    |
|    11 Nov 25 23:58:15    |
      From: stefan@epiket.de              Am 10.11.25 um 20:20 schrieb Thomas_Schlueter:       > Inwieweit sich beide Flächen auf der Strecke zwischendurch mal       > voneinander trennen, bevor sie wieder gemeinsame Erschließungsfunktionen       > ausüben, spielt keine Rolle.       >       > Das ist aber nur meine private Rechtsauslegung. Eine ständige       > Rechtsprechung existiert dazu nicht, wohl weil schon bei eindeutig       > straßenbegleitenden Radwegen praktisch keine Prozesse um die       > Pflichteinhaltung geführt werden*, und erst recht keine, die strittig       > straßenbegleitendene Wege betreffen. Insofern darf und muss ich mir als       > Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres meine eigene Auslegung selber       > zurechtreimen.              Die Richter, die Länder und die Polizei tun aktiv Prozesse verhindern,       indem diese Klagen vor einer Entscheidung in der Hauptsache aktiv       erledigen und Hauptaschenentscheidungen verhindern.              --- SoupGate-Win32 v1.05        * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2)    |
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