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|    Message 5,239 of 6,175    |
|    Udo Steinbach to All    |
|    Re: Benutzungspflicht nur wenn Strasse d    |
|    13 Nov 25 12:30:08    |
      From: trashcan@udoline.de              > benutzungspflichtig machen kann, wenn er straßenbegleitend       > Wo steht das?              Ich versuche mich an einer Herleitung.       Es steht im Grundgesetz.       Etwas höher als üblicherweise angesetzt ergibt sich das aus der Wahlfrei-       heit, du bist frei, jeden gewünschten Weg zu benutzen, sofern kein       Hindernis irgendeiner Art vorliegt. In diese Wahlfreiheit einzugreifen in       Form eines Gebotes als Gegenteil eines Verbotes, etwas bestimmtes zu       benutzen, bedarf es logischerweise eines zweiten Teil desselben Weges, denn       ein Gebot für einen einzelnen Weg wäre ein Verbot aller anderen Wege, was       logisch nicht aufzulösen ist, weil du von irgendwo herkamst und dem       entsprechend diesen Weg zurück wählen könntest. Anders formuliert: 4 mal       „rechts abbiegen“, nur Stillstand oder im Kreis bewegen zulässig, kann       allenfalls im Gefängnis durchgesetzt werden.              Aus ebenso logischem Grunde kann Blau kein Fahrbahnverbot sein. Wäre das       doch der Fall, hätten wir im Fall der Unmöglichkeit des Radweges       gleichzeitig sowohl Wegeverbot als auch Wegeerlaubnis. Deshalb kann die       ständige Rechtsprechnung gar nicht anders lauten, als wie sie lautet:       Unmöglichkeit, sogar unzumutbare Erschwernis des Radweges eröffnet die       Fahrbahn.       --       Mit Radwegen lernte ich den Menschen kennen. http://radwege.udoline.de/       GPG: A245 F153 0636 6E34 E2F3 E1EB 817A B14D 3E7E 482E              --- SoupGate-Win32 v1.05        * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2)    |
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