XPost: de.soc.politik.misc   
   From: Feb.2026@anon.invalid   
      
   19.02.2026   
   Max Roland   
   _Krieg gegen Meinungsäußerungen im Netz_ :   
   Friedrich Merz hat die Freiheit nicht verstanden   
      
   Beim politischen Aschermittwoch macht Friedrich Merz klar,   
   wohin die Reise mit seiner CDU geht: Weg von der Freiheit.   
      
   Der Kanzler möchte „wissen“, wer sich im Internet kritisch   
   „zu Wort meldet“. So einen autoritären Satz würde auch   
   Putin unterschreiben.   
   (...)   
   Jetzt geht es gegen die Meinungsfreiheit im Internet – dieses   
   Internet und die sozialen Medien will die CDU, will die Bun-   
   desregierung engmaschig kontrollieren. Friedrich Merz will   
   „Klarnamen im Internet sehen“ und „wissen, wer sich dort   
   zu Wort meldet“.   
      
   „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt wer-   
   den soll“, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagt.   
   Der Mann, der im gleichen Atemzug auch schon „verwirkbare   
   Social-Media-Lizenzen“ gefordert hat.   
      
   _Meinungsfreiheit ist aber nicht von der Vorlage_ eines Personal   
   ausweises abhängig. Sie müssen sich natürlich nicht beim Bundes-   
   kanzler mit Namen anmelden, wenn Sie Ihr Recht auf Meinungs-   
   äußerung wahrnehmen wollen. Das Grundgesetz sieht auch keine   
   Lizenzierung aus der Staatskanzlei eines Bundeslandes vor.   
      
   Was für ein verqueres, eigentlich schon antidemokratisches Ver-   
   ständnis. Meinungsfreiheit, Redefreiheit, offener Diskurs –   
   das alles wird in der CDU offenbar vor allem als Störfaktor,   
   gar als Bedrohung empfunden.   
   (...)   
   Das ist auch eine Art, diese Bedrohung zu kontern – bevor   
   Putin uns unsere Freiheit nimmt, machen wir es lieber selbst.   
      
   Der russische Präsident und seine autoritären Pendants in   
   vielen Teilen der Welt würden das, was Friedrich Merz hier   
   über Meinungsfreiheit im Netz ausführt, sicherlich   
   vorbehaltlos unterschreiben.   
      
   In Russland oder China gibt es keine Anonymität im Internet.   
   Friedrich Merz, Daniel Günther und weite Teile der CDU   
   sehen das – und fühlen sich offenbar inspiriert.   
   https://apollo-news.net/?p=169921   
      
   Tja, so ist sie, die CDU der DDR-Genossin- & FDJ-Sekretärin!   
      
   Aber bitte nichts den Wessis sagen, die wollen den Genuss der   
   Genossenschaft auch mind. 40 Jahre genießen, und das ungestört!   
      
   lol   
      
   --   
   Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und   
   bevorzugen immer eine diplomatische Lösung.   
      
   --- SoupGate-Win32 v1.05   
    * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2)